Agenda 21
Der Kreistag hat im September 1997 beschlossen, eine "Lokale Agenda 21" für die Südwestpfalz zu erarbeiten. Eine "Lokale Agenda 21" ist ein Aktionsprogramm mit dem Ziel, eine nachhaltige Entwicklung der Region für das 21. Jahrhundert einzuleiten. Die weltweite Initiative geht auf einen Beschluss der Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung zurück, die 1992 in Rio de Janeiro stattfand.
Zur Erarbeitung der "Lokalen Agenda 21" wurde vom Kreistag eine Projektgruppe ins Leben gerufen. Sie setzte sich aus Vertretern der Wirtschaft (IHK, Land- und Forstwirtschaft), der Politik, des Naturschutzes, gesellschaftlicher Gruppen (Kirchen, Gewerkschaften, Frauenverbände), der Verwaltung und interessierter Laien zusammen. Leitung und Geschäftsführung der Projektgruppe wurden durch Mitarbeiter der Kreisverwaltung wahrgenommen.
Die Gruppe traf sich nahezu regelmäßig einmal im Monat von Januar 1998 bis März 2002 (insgesamt 30 Sitzungen). Die Sitzungen waren öffentlich.
Die Projektgruppe erarbeitete Leitbilder zu verschiedenen Themen unter Einbeziehung möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger. Parallel dazu wurden mehrere Projekte insbesondere im Bereich der Vermarktung von regional erzeugten landwirtschaftlichen Produkten durchgeführt.
Die Leitbilder wurden in zwei Teilen dem Kreistag zum Beschluss vorgelegt.
Am 23.10.2000 hat der Kreistag die Leitbilder "Arbeit", "Flächenwirtschaft", "Umweltverträgliches Bauen", "Konsum", "Freizeit und Tourismus", "Jugend in der Freizeit" und "Kultur" zur Kenntnis genommen.
Die Leitbilder zu den Themen "Betreuungs- und Erziehungsarbeit", "Bürger und Verwaltung", "Politische Partizipation", "Politische Partizipation von Kindern und Jugendlichen", "und Kulturlandschaft" sowie "Integration (Neubürger, Aussiedler und Asylanten)" standen am 19.11.2002 auf der Tagesordnung und wurden beschlossen.
In seiner Sitzung am 15.12.2003 hat der Kreistag über die Weiterführung des Agenda-Prozesses beraten. Hier das Ergebnis:
Die Aufgabe der Projektgruppe ist mit der Erarbeitung der Leitbilder erfüllt. Die Leitbilder sind der erste wichtige Schritt im Agenda-Prozess des Landkreises. Dabei hat der Landkreis diese Aufgabe für die Verbands- und Ortsgemeinden wahrgenommen.
Nun steht die Umsetzung der Leitbilder an. Dies muss auf verschiedenen Ebenen der Kommunalverwaltung und durch andere Institutionen sowie durch private Initiative geschehen.
Die Kreisverwaltung setzt in ihren betroffenen Abteilungen die Leitlinien um.
In der Umwelt-Abteilung wird die Aufgabe, den Agenda-Prozess zu begleiten, weiterhin wahrgenommen. Schwerpunkte sind z.Z.
- Verbreitung der Leitlinien
- Regionalvermarktung
- Öffentlichkeitsarbeit
Anregungen, Kommentare, Ideen zur Umsetzung der Leitlinien nimmt Frau Weisbrod-Mohr unter der Telefonnr. 06331-809-309 oder der E-Mail-Adresse u.weisbrod-mohr@lksuedwestpfalz.de gern entgegen.