Weiteres Verfahren wird nach Ostern besprochen
Als Absender bezieht sich die Projektentwicklung und –betreuung SJK des BBSR auf den Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 14.12.2022 zum Projektaufruf des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen vom 28.07.22.
„Das BBSR hatte bereits Mitte Dezember eine Liste mit mehr als 140 Projekten veröffentlicht, für die eine Förderzusage gemacht wurde. Es hat sich nun leider bestätigt, dass die Sanierung der kommunalen Einrichtung als Schulschwimmbad nicht gefördert werden kann. Bis zuletzt bestand zumindest die Hoffnung als nachrückendes Ersatzprojekt zum Zug zu kommen“, äußern sich Landrätin Dr. Susanne Ganster und Klaus Weber, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Pirmasens-Land nun enttäuscht über den negativen Bescheid. Gemeinsam wollen Sie nach Ostern weiter besprechen, wie mit dem stillgelegten Gebäude nun weiterverfahren wird.
Hintergrundinformationen:
Insgesamt wurden für den Projektaufruf von 750 Kommunen 990 Projektskizzen mit einem Antragsvolumen von rund 2,7 Milliarden Euro eingereicht. Darunter auch jene, mit der die Verbandsgemeinde Pirmasens-Land und der Landkreis Südwestpfalz eng abgestimmt ihr Interesse an einer geförderten Sanierung bekundet hatten. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 14.12.2022 die Förderung von 148 kommunalen Projekten beschlossen. Dafür stehen im Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds
476 Millionen Euro bereit. Die ausgewählten Projekte müssen durch die Sanierung in besonderer Weise zum Klimaschutz beitragen und sollen darüber hinaus vorbildlich hinsichtlich ihrer Nachhaltigkeit und Barrierefreiheit sein. Nach Fertigstellung müssen die Gebäude hohe Energieeffizienz-Standards vorweisen.
Gemeinsame Mitteilung der Kreisverwaltung Südwestpfalz und der Verbandsgemeindeverwaltung Pirmasens-Land.