Trotz schlechter finanzieller Ausgangslage in die Zukunft investieren und gestalten
„Dieser Kostenblock macht 63 Prozent (117,1 Millionen Euro von 186 Millionen Euro) der laufenden und investiven Auszahlungen des Kreises aus.“
War im Ergebnishaushalt für 2019 noch ein Fehlbetrag von 3,4 Millionen Euro geplant, so wächst das Defizit in der Planrechnung für 2020 auf 3,6 Millionen Euro an. Nach einer freien Finanzspitze von nahezu einer Million im Finanzhaushalt des Vorjahres, erwartet die Kämmerin des Landkreises, Elisabeth Hüther hier eine schwarze Null.
Der Haushalt finanziert sich zu großen Teilen aus Schlüsselzuweisungen (16 Prozent), der Kreisumlage (25 Prozent), und den Erstattungen aus den Einzahlungen der sozialen Sicherung (24 Prozent). Die erstatteten 44 Millionen Euro (24 Prozent) werden mit 53,2 Millionen von den Ausgaben im zughörigen Teilhaushalt Jugend und Soziales bei weitem überstiegen. Zusätzliche Anforderungen aus dem Kinder- und Jugendhilfebereich sowie den sozialen Aufgaben führen zu einem höheren strukturellen Defizit. Beim Sozialamt resultieren höhere Belastungen aus der Umsetzung der 3. Reformstufe des Bildungs- und Teilhabegesetzes.
„Der Fehlbedarf bei den Soziallasten steigt jährlich in der Höhe eines Kreisumlagepunktes“, verdeutlicht Kreiskämmerin Elisabeth Hüther die Dynamik. Bei den Sozialausgaben nimmt der Kreis Aufgaben von Bund und Land wahr. In ihrer Summe übersteigen die vom Kreis daraus zu tragenden Kosten sogar die Höhe der aktuellen Kreisumlage. „Auch wenn die erhaltenen Schlüsselzuweisungen steigen, habe ich die Pflicht zu sagen, dass diese nicht ausreichen. Uns fehlt es, wie vielen Gemeinden in Rheinland-Pfalz an einer ausreichenden Finanzausstattung. Die Aufwendungen steigen jährlich über die Maßen“, stellt die Landrätin klar. „Zusätzlich hat die letztjährige Gesetzesreform der Landesregierung zum Landesfinanzausgleich die finanzielle Lage, vor allem der Landkreise und des kreisangehörigen Raums, weiter verschärft“, so Dr. Susanne Ganster.
Alleine der laufende Fehlbedarf für Jugend und Soziales bedarf zur Deckung das gesamte Kreisumlage-Aufkommen. Der Hebesatz für die Kreisumlage soll für die ganz überwiegend Zahl der Gemeinden mit 43,5 Punkten stabil bleiben, wenn die Aufsicht ihn mitträgt, nachdem der Kreistag mit seinem Beschluss dem Vorschlag gefolgt ist. Bei den Gemeinden deren Steuerkraft je Einwohner über dem Landesdurchschnitt (1.071 Euro) liegt, soll ein progressiver Hebesatz zur Verbesserung der Situation beitragen.
Steigen die gesetzlichen Anforderungen an die Verwaltung, so bedarf es oft zusätzlichen Personals. Der Personalhaushalt 2020 sieht daher acht neue Stellen vor. Wobei die Personalkostenerstattungen insbesondere zwei Stellen, welche der Kreis als Rettungsdienstbehörde schaffen muss, deckt. Weitere bringt das Bundesteilhabegesetz, Kindergartenwesen, der umzusetzende Digitalpakt bei der Schulverwaltung und das Kreisentwicklung mit sich, deren Förderung für fünf Jahre in Aussicht erstellt ist.
„Trotz der schlechten finanziellen Ausgangslage werden wir an unseren Investitionen in die Zukunft festhalten und wollen weiter auch gestalten“, führt Landrätin Dr. Susanne Ganster aus. „Maßnahmen wie das Schulbauprogramm und der Breitbandausbau befinden sich bereits in der Ausführungsphase. Der Ausbau des ÖPNV mit dem neuen Nahverkehrswegeplan ist im ländlichen Raum dringend geboten. Für die Investitionen (14,4 Millionen Euro) ist die momentane Zinssituation sehr günstig“, betont die Kreischefin.
„Dem Landkreis steht 2020 ein schwieriges finanzielles Jahr bevor. Bei der immensen Vielzahl an Pflichtaufgaben mit Schwerpunkt Soziales, ist es nahezu unmöglich, den Kreishaushalt ansatzweise zu konsolidieren“, kommentiert Ganster die Situation für das kommende Jahr.