Die wiwi consult GmbH & Co. KG hat mit elektronischem Schreiben vom 22.01.2024 bei der Kreisverwaltung Südwestpfalz – Untere Landesplanungsbehörde – die Einleitung einer vereinfachten raumordnerischen Prüfung Raumordnungsverfahrens nach §16 Raumordnungsgesetz i.V.m. §18 Landesplanungsgesetz für die Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage in Rieschweiler-Mühlbach mit einer Größe von ca. 19 ha beantragt.
Zur Beteiligung der Öffentlichkeit an diesem Verfahren werden die der Planung zugrunde liegenden Unterlagen öffentlich zu jedermanns Einsicht in der Zeit vom 09.02.2024 – 09.03.2024 bei der Kreisverwaltung Südwestpfalz, Unterer Sommerwaldweg 40-42 in 66953 Pirmasens ausgelegt. Die Einsichtnahme kann nur nach vorheriger telefonischer Anmeldung (Herr Welle, Tel.: 06331-809-240 oder Herr Hussong, Tel.: 06331-809-245) gewährleistet werden
Zur Beteiligung der Öffentlichkeit an diesem Verfahren werden die der Planung zugrunde liegenden Unterlagen auch öffentlich unter https://www.lksuedwestpfalz.de/aktuelles/bekanntmachungen/bekanntmachung/ ins Internet eingestellt.
In der Zeit von 09.02.2024 - 23.03.2024 hat jedermann Gelegenheit, sich schriftlich oder zur Niederschrift zu der oben erwähnten Planung zu äußern. Die Übermittlung der Stellungnahmen soll elektronisch erfolgen. Mit Ablauf der Frist sind alle Stellungnahmen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.
Eine Stellungnahme der Behörde zu den eingehenden Äußerungen erfolgt nicht. Die vorgebrachten Bedenken und Anregungen werden direkt in den Abwägungsprozess eingestellt und berücksichtigt.
Das Ergebnis der vereinfachten raumordnerischen Prüfung (raumordnerischer Entscheid) wird öffentlich bekannt gegeben.